Anscheinend laufen hier Theorie und Praxis mal wieder auseinander. Und zwar zu Ungunsten des Hoteliers oder Gastronomen. Seit dem 1. August 2015 sollte es ja weitere Erleichterungen geben. So informiert der Zoll auf seiner Seite: „… Ebenfalls entbehrlich sind Arbeitszeitaufzeichnungen nach dem MiLoG und dem AEntG für im Betrieb des Arbeitgebers im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses arbeitende Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Kinder und Eltern des Arbeitgebers.“
Die Praxis sieht anscheinend anders aus. Ein langjähriger Kunden in Brandenburg wurde vor kurzem vom Zoll kontrolliert. Dabei stellte die unwirsche Zollbeamtin fest, dass die Aufzeichnungspflicht seit August verletzt wurde, da für die Mutter vom Chef keine Arbeitszeiten protokolliert wurden. Dies sei ein Verstoss gehen die Aufzeichnungspflicht. Das der Steuerberater ihr ein Schreiben mit dem entsprechende Hinweis auf die Erleichterung zeigte, interessierte die Beamtin nicht. Die Erleichterung greife erst, wenn das Gesetz verabschiedet sei und dies in noch nicht der Fall. Der Mandant hätte 12 Stunden Zeit die Aufzeichnungen nachvollziehbar nachzuliefern. Ansonsten wird ein Bußgeld in Höhe von knapp 3.000 EUR verhängt.
Da fragt man sich doch zurecht, was in unserem Rechts- und Bürokratiestaat schief läuft. Am Ende hat der Hotelier die „Nachweise“ erbracht und wurde belehrt, dass diese auch künftig zu führen sind.
Wir werden der Sache nachgehen und auch eine Stellungnahme von DEHOGA Brandenburg einholen.
Nachtrag zum o.g. Beitrag vom 15.3.2016:
Nach Rücksprache mit dem DEHOGA Brandenburg ist das Gesetz rechtskräftig. Dies war wohl auch (auf weitere Nachfrage bei Steuerbüro) nicht das Thema. Die Meinung der Zollbeamtin war, dass sich die Erleichterung nicht auf Familienmitglieder bezieht, die für die Arbeit bezahlt werden. Dies ist aber ebenso nicht korrekt. Bedauerlich ist, dass unsere Branche nach wie vor unter Generalverdacht gestellt wird, gegen den wir uns nicht wehren können. Hier nochmal der Link zur Seite des Zoll mit relevanten Infos: http://www.zoll.de/…/Sonstige-…/sonstige-pflichten_node.html