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Hin und Her schwingt das Corona-Maßnahmen-Pendel

16 Oktober 2020

Das allgemeine Unverständnis zeigt nun Wirkung

Das Chaos bzgl. des Beherbergungsverbotes sowie anderer spontanen Regelungen nimmt seinen Lauf.

Der Druck verschiedener Stellen, Verbände, Politiker zeigt Wirkung. Verschiedene Gerichte mussten sich nun mit den willkürlich anmutenden Maßnahmen einzelner Bundesländer in Eilanträge beschäftigen. Das Chaos wird deutlich wenn man sich den heutigen Newsticker von ntv anschaut. Hier ein paar Headlines.

Hamburger Gericht bestätigt Beherbergungsverbot Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einen Eilantrag gegen das sogenannte Beherbergungsverbot in dem Bundesland abgelehnt.  Anders Niedersachsen und Baden-Württemberg: Hier hoben die Gerichte die umstrittene Regelung auf.

Auch Hessen will Beherbergungsverbot wieder abschaffen. Hessen plant die Abschaffung des Beherbergungsverbots. Das kündigte die Staatskanzlei in einer Mitteilung an. Die geplante Abschaffung stehe auf der Tagesordnung für eine Sitzung des Corona-Kabinetts am kommenden Montag.

Baden-Württemberg führt Maskenpflicht im Unterricht ein
Angesichts stark steigender Infektionszahlen in Baden-Württemberg wird die Maskenpflicht dort an weiterführenden Schulen ab kommender Woche auch auf den Unterricht ausgeweitet.

Gericht kippt Berliner Sperrstunde. Das Berliner Verwaltungsgericht hat die wegen der Corona-Pandemie vom Senat beschlossene Sperrstunde in der Hauptstadt gekippt.

Die „beste“ Nachricht kommt aber aus Bayern.

Herr Söder rudert nach massiver Kritik nun zurück und lässt das Beherbergungsverbot für Gäste aus Risikogebieten heute auslaufen. Der angerichtete wirtschaftliche Schaden für Hotels und Gastronomiebetriebe ist aber wahrscheinlich nicht wieder gut zu machen. Die Verunsicherung ist zu groß. Der Ärger auch. Viele Gäste haben Ihre Kurzurlaube bereits storniert und werden nun bestimmt nicht freudig erneut buchen. Schließlich kann keiner wissen wann sich der Coronakompass wieder um 180 Grad dreht. Vor allem, wenn man sich die unterschiedlichen Gerichtsurteile ansieht.

Es wird Zeit, dass das Parlament des Deutschen Bundestages seine Kontrollfunktion wieder ausübt.

Im Eintrag von Wikipedia ist dazu folgendes zu lesen:

Das Parlament (von altfranz. parlement ‚Unterredung‘; französisch parler ‚reden[1]) ist die politische Volksvertretung, die in der Regel aus einer oder zwei Kammern bzw. Häusern (Einkammersystem oder Zweikammersystem) besteht, aber auch aus drei Kammern (Dreikammersystem) konstituiert sein kann. Im staatsrechtlichen Sinne versteht man unter Parlament die in repräsentativ-demokratischen Staaten vom Staatsvolk gewählte und legitimierte Vertretungskörperschaft, die die gesetzgebende Gewalt (Legislative) ausübt und unter anderem die Regierung und Verwaltung (Exekutive) kontrolliert.

Nachfolgend eine Information zu einem Zusammenschluss vom Bund der Gastfreundschaft und Gansel Rechtsanwälte, die wir aber noch nicht verifizieren konnten. Machen Sie sich bitte bei Bedarf ein eigenes Bild (Quelle Presseportal.de):

Der Bund der Gastfreundschaft und Gansel Rechtsanwälte, Deutschlands größte Verbraucherschutzkanzlei, haben sich zusammengetan, um finanzielle Entschädigungen für die krisengeplagte Gastronomie- und Hotellerie-Wirtschaft durchzusetzen. Ziel ist, Schadensersatzansprüche aufgrund Corona-bedingter Betriebsschließungen gegenüber den Bundesländern geltend zu machen. Interessierte Unternehmer können sich ab sofort und ohne jegliches Kostenrisiko unter gansel-rechtsanwaelte.de/corona für die Aktion anmelden.